In den letzten Tagen erreichen uns viele Fragen zum Thema "Beitragsfreiheit der Kindergärten" in Niedersachsen. Diese Fragen möchte Ihnen der Ammerländer Landtagsabgeordnete Jens Nacke auf dieser Seite beantworten.

Fakt ist: Ab 1.8.2018 zahlen Eltern in Niedersachsen keine Kindergartengebühren mehr!

1. Sind Ganztagsplätze in Zukunft auch beitragsfrei?

Die Elternbeitragsfreiheit soll in den Kindergärten bei einer täglichen Betreuungszeit eines üblichen Ganztagsplatzes, also im Umfang von acht Stunden pro Tag, greifen. 

2. Was ist mit den Krippenplätzen?

Eine Erweiterung der Elternbeitragsfreiheit auf die Krippe ist gegenwärtig nicht finanzierbar. Hier geht es gegenwärtig auch immer noch darum, eine ausreichende Zahl von Krippenplätzen bereitzustellen. Im Nachtragshaushalt 2018 stehen 30 Mio. Euro an Investitionsmitteln für die Schaffung von 2.500 zusätzlichen Krippenplätzen zur Verfügung.

3. Tragen die Gemeinden in Zukunft die Kosten?

Wichtig ist uns der enge Schulterschluss mit den Kommunen. So haben wir in der Koalitionsvereinbarung darauf geachtet, dass es für landespolitische Beschlüsse zur Stärkung der frühkindlichen Bildung einen fairen Ausgleich für die Kommunen geben wird. Zum Thema Gebührenfreiheit finden hierzu aktuell Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden statt. Auch qualitative Veränderungen können schnell zu erheblichen Zusatzbelastungen für die Kommunen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch höhere Anforderungen an Räumlichkeiten oder Veränderungen der Gruppengrößen zusätzlicher Investitionsbedarf erkennbar wird. Die CDU legt daher Wert darauf, bei den notwendigen Verbesserungen frühzeitig auch die kommunalen Vertretungen aktiv in die Diskussionen einzubinden.

4. Wird auch etwas für die Qualität in den Kindergärten getan?

Wir verlieren bei der Debatte um die Elternbeitragsfreiheit die Qualität in der frühkindlichen Bildung nicht aus dem Blick. So planen die Koalitionspartner, nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und einer Schulgesetznovelle Ende des Monats eine Novelle des sog. Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KitaG). In diesem Rahmen wollen wir auch Fragen der Erzieherausbildung, des Betreuungsschlüssels und andere Qualitätsfragen der frühkindlichen Bildung diskutieren.

5. Gibt es auch mehr Mittel für neues Personal?

Ebenso wie an Grundschulen ist der Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung weniger ein Finanz- und mehr ein Personalproblem. Selbst bei einer deutlichen Verbesserung der Attraktivität des Erzieherberufs wird es nicht über Nacht gelingen, die notwendigen zusätzlichen Fachkräfte zu gewinnen. Daher wird die Stärkung der frühkindlichen Bildung von der CDU als Daueraufgabe verstanden, der wir uns in den kommenden Jahren intensiv widmen wollen.